Allgemeine Verkaufsbedingungen für Inlands- und Auslandsgeschäfte

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte gelten für alle Geschäfte mit inländischen Unternehmern, juristischen Personen des inländischen öffentlichen Rechts oder inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt haben.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vertragsinhalt
2.1 Das Angebot des Käufers erfolgt schriftlich und kann von uns innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung angenommen werden.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Mündliche Abreden, Zusagen sowie Änderungen bestätigter Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Warenbeschreibung, Angebotsunterlagen, Änderungsvorbehalt
3.1 Angaben auf unserer Internetseite, in Katalogen, Preislisten, Prospekten und sonstigem dem Käufer von uns überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantie für eine besondere
Beschaffenheit der Ware zu verstehen; derartige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

3.2 Wir behalten uns an den dem Käufer übergebenen Unterlagen und sonstigen Gegenständen, insbesondere an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Mustern sowie Software alle gegebenenfalls bestehenden Eigentumsrechte, Urheberrechte, Namensrechte und gewerblichen Schutzrechte vor. Gegenüber Dritten sind die genannten Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt ist.

3.3 Für den Fall der unerlaubten Weitergabe der dem Käufer übergebenen Unterlagen und sonstigen Gegenstände an Dritte behalten wir uns die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche vor.

3.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Materialänderungen vor, soweit dadurch die vereinbarte Funktion und optische Erscheinung der Ware nicht verändert wird und die Änderung dem Käufer zuzumuten ist. Weitergehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Käufers.

§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe sowie Verpackung, Lieferung, Versicherung und der mit der Lieferung verbundenen Steuern und sonstigen Abgaben.

4.2 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Bankkonto (IBAN: DE 50 6805 0101 0013 75 19 99, BIC: FRSPDE66XXX) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

4.4 Wir sind sowohl bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einem neuen Käufer als auch während der laufenden Geschäftsbeziehung mit einem bestehenden Käufer jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Bestellungen nur gegen Vorkasse im Rahmen unserer Auftragsbestätigung anzunehmen.

4.5 Sofern nicht die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu zahlen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können (Zahlungseingang).

4.6 Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und einer Kostenpauschale von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk des Herstellers (Ort der Auslieferung) durch Paketdienst oder Spedition auf Kosten und Risiko des Käufers.

6.2 Ort der Auslieferung ist der Erfüllungsort sowohl für die Lieferung als auch für eine etwaige Nacherfüllung.

6.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware am Ort der Auslieferung dem Paketdienst oder der Spedition übergeben worden ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

8.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus derWeiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des
mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir
werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

8.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, das der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

8.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Untersuchungspflicht, Mangelhaftigkeit, Mängelrüge
9.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und uns etwaige bei Lieferung der Ware erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel hat der Käufer uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.

9.2 Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Abweichungen einzelner Lieferteile in Oberfläche,
Struktur und Farbe stellen, soweit sie produktionstechnisch bedingt und zumutbar sind, ebenfalls keinen Mangel dar.

9.3 Kann nach einer Mängelanzeige des Käufers ein Mangel der Ware nicht festgestellt werden, hat der Käufer uns die im Zusammenhang mit der Prüfung der Ware entstandenen Kosten zu ersetzen.

9.4 Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir – vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge – innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung leisten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

9.6 Die Rechte des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Ware verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware an den Käufer.

§ 10 Haftung
10.1 Wir haften – aus welchem Rechtsgrund auch immer –im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie und in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

10.2 Bei nicht vorsätzlicher oder nicht grob fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit oder ein Fall von sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung vor. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner vertraut oder vertrauen darf.

10.3 In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Die zwischen dem Käufer und uns bestehende Geschäftsbeziehung, insbesondere die zwischen dem Käufer und uns im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung geschlossenen Verträge, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unser Geschäftssitz.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem derartigen
Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. Sollte
eine Teilklausel unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, soweit sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende
sinnvolle Regelung ergibt.

11.4 Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks erforderlich sind, und alles zu unterlassen, was die Erreichung und die Erhaltung des Vertrages
beeinträchtigt.

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Auslandsgeschäfte

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen für Auslandsgeschäfte gelten für alle Geschäfte mit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Käufern, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln, sowie
gegenüber ausländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einemausländischen öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen für Auslandsgeschäfte abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen für Auslandsgeschäfte gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vertragsinhalt
2.1 Das Angebot des Käufers erfolgt schriftlich und kann von uns innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung angenommen werden.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Mündliche Abreden, Zusagen sowie Änderungen bestätigter Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Warenbeschreibung, Angebotsunterlagen, Änderungsvorbehalt
3.1 Angaben auf unserer Internetseite, in Katalogen, Preislisten, Prospekten und sonstigem dem Käufer von uns überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantie für eine besondere
Beschaffenheit der Ware zu verstehen; derartige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

3.2 Wir behalten uns an den dem Käufer übergebenen Unterlagen und sonstigen Gegenständen, insbesondere an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Mustern sowie Software alle gegebenenfalls bestehenden Eigentumsrechte,
Urheberrechte, Namensrechte und gewerblichen Schutzrechte vor. Gegenüber Dritten sind die genannten Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in
den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt ist.

3.3 Für den Fall der unerlaubten Weitergabe der dem Käufer übergebenen Unterlagen und sonstigen Gegenstände an Dritte behalten wir uns die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche vor.

3.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Materialänderungen vor, soweit dadurch die vereinbarte Funktion und optische Erscheinung der Ware nicht verändert wird und die Änderung dem Käufer zuzumuten ist. Weitergehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Käufers.

§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk (EXW) gemäß der aktuellen Fassung der Incoterms am Sitz des Herstellers (Ort der Auslieferung) zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe sowie Verpackung,
Lieferung, Versicherung und der mit der Lieferung verbundenen Steuern und sonstigen Abgaben.

4.2 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Bankkonto (IBAN: DE 50 6805 0101 0013 75 19 99, BIC: FRSPDE66XXX) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

4.4 Wir sind sowohl bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einem neuen Käufer als auch während der laufenden Geschäftsbeziehung mit einem bestehenden Käufer jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Bestellungen nur gegen Vorkasse im Rahmen unserer Auftragsbestätigung anzunehmen.

4.5 Sofern nicht die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu zahlen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können (Zahlungseingang).

4.6 Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und einer Kostenpauschale von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt stets EXW gemäß der aktuellen Fassung der Incoterms am Sitz des Herstellers (Ort der Auslieferung) durch Paketdienst oder Spedition auf Kosten und Risiko des Käufers.

6.2 Ort der Auslieferung ist der Erfüllungsort sowohl für die Lieferung als auch für eine etwaige Nacherfüllung.

6.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware am Ort der Auslieferung dem Paketdienst oder der Spedition übergeben worden ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer unser Eigentum.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes gemäß Ziff. 8.1 bzw. eines im Bestimmungsland (Sitz des Käufers) anerkannten, funktionell äquivalenten Sicherungsrechtes dienen. Verstößt der Käufer gegen diese Pflicht, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor.

§ 9 Untersuchungspflicht, Mangelhaftigkeit, Mängelrüge
9.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Ablieferung an den Käufer zu untersuchen und etwaige bei Ablieferung der Ware erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung, uns schriftlich anzuzeigen und
dabei die Art des Mangels genau zu bezeichnen. Verdeckte Mängel hat der Käufer uns innerhalb einer Frist von einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls verliert der
Käufer in Bezug auf diese Mängel seine Mängelansprüche und zwar unabhängig davon, welche Gründe der Käufer für die Nichteinhaltung dieser Erfordernisse vorbringt. Für die Einhaltung der vorgenannten Wochenfristen genügt die rechtzeitige
Absendung der schriftlichen Mängelanzeige durch den Käufer, sofern die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige uns auch tatsächlich zugegangen ist.

9.2 Ein Mangel liegt nicht schon dann vor, wenn die Ware nicht den im Bestimmungsland gültigen technischen und sonstigen Normen entspricht oder wenn die Ware sich nicht für Zwecke eignet, für die vergleichbare Ware gewöhnlich verwendet wird.
Abweichungen einzelner Lieferteile in Oberfläche, Struktur und Farbe stellen, soweit sie produktionstechnisch bedingt und zumutbar sind, ebenfalls keinen Mangel dar.

9.3 Beanstandungen des Käufers sind in jedem Fall dann ausgeschlossen, wenn diese darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer gegen unsere anwendungstechnischen Hinweise verstoßen hat.

9.4 Kann nach einer Mängelanzeige des Käufers ein Mangel der Ware nicht festgestellt werden, hat der Käufer uns die im Zusammenhang mit der Prüfung der Ware entstandenen Kosten zu ersetzen.

9.5 Im Falle einer Mangelhaftigkeit der Ware sind wir berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

9.6 Soweit die Mangelhaftigkeit der Ware nicht innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt wird, kann der Käufer Minderung de Kaufpreises verlangen.

9.7 Der Käufer ist nicht berechtigt, im Falle eines Mangels der Ware anstelle der Kaufpreisminderung gemäß Ziff. 9.6 vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Mangel stellt eine wesentliche Pflichtverletzung dar. Keine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens sechs Wochen betragen muss, die
Vertragswidrigkeit beseitigt wird.

9.8 Die Rechte des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Ware verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware an den Käufer.

§ 10 Haftung
10.1 Wir haften dem Käufer gegenüber auf Schadensersatz – insbesondere für Vermögensfolgeschäden wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung oder Mangelhaftigkeit der Ware – nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

10.2 Vorbehaltlich der Regelung von Ziff. 10.3 haften wir nach den gesetzlichen und vertraglich nicht abänderbaren Produkthaftungsregeln.

10.3 Falls wir von einem Dritten, der die Ware vom Käufer oder über einen oder mehrere Zwischenverkäufer in der Absatzkette erworben hat, wegen eines angeblichen Produktfehlers der Ware nach den Bestimmungen eines ausländischen Rechtes in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Käufer, uns im Innenverhältnis von sämtlichen gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen des Dritten freizustellen, soweit die Ware den in der Bundesrepublik Deutschland gültigen technischen und sonstigen Normen im Hinblick auf die Produktsicherheit entsprochen und somit im Verhältnis zum Käufer keine Mangelhaftigkeit der Ware vorgelegen hat.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Die zwischen dem Käufer und uns bestehende Geschäftsbeziehung, insbesondere die zwischen dem Käufer und uns im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung geschlossenen Verträge, unterliegen dem UN-Kaufrecht (CISG). Für die im CISG nicht geregelten Fragen ist das schweizerische materielle Recht anwendbar.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unser Geschäftssitz.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, soweit sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende
sinnvolle Regelung ergibt.

11.4 Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks erforderlich sind, und alles zu unterlassen, was die Erreichung und die Erhaltung des Vertrages beeinträchtigt.